Donnerstag, 5. September 2024
Eine Geschichte erzählt von Patrick Gebhardt
Wenn du diesen Artikel liest, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass du einen guten Job hast. Du interessierst dich für Nachhaltigkeit und es ist anzunehmen, dass du gebildeter bist als der Durchschnitt. Relativ wahrscheinlich ist es, dass du in einem westdeutschen Bundesland lebst, denn meine Headline hat einen kritischen Unterton und davon hat man im Osten langsam genug. Ich möchte dich gleich zu Beginn auf ein Gedankenspiel mitnehmen, das dir fremd vorkommen mag und dich in eine völlig andere Welt versetzt, als du sie wahrscheinlich kennst.
Stell dir vor:
Das Leben ist nie besonders gut zu dir gewesen. Deine Eltern haben ihre Arbeit so früh verloren, dass du dich kaum erinnern kannst, dass sie jemals woanders waren als zu Hause. Auch bei dir lief es im Job nie wirklich rund, aber dank Mindestlohn kommst du gerade so über die Runden. Du arbeitest im Supermarkt, deine Arbeit ist sicher, aber so anstrengend, dass du in deiner Freizeit kaum noch die Energie hast, Nachrichten zu lesen oder dich über die Welt zu informieren. Seit einiger Zeit machst du dir Sorgen, weil ein Muttermal auf deinem Rücken echt nicht gut aussieht, aber einen Termin beim Hautarzt gibt es erst nächstes Jahr. Eigentlich komisch, denkst du, denn neulich hat im Fernsehen ein alter Politiker mit hoher Stirn und schickem Anzug erzählt, dass Flüchtlinge sofort zum Arzt können. Die Wohnung, in der du lebst, gehört jemandem aus dem Westen, den du noch nie gesehen hast. Er hat dir aber vor Kurzem einen Brief geschickt. Nicht, weil er an dich gedacht hat, sondern um dir mitzuteilen, dass die Miete erhöht wird – wegen einer effizienteren Heizung, die eingebaut werden soll. Gesetzliche Vorgaben, dagegen kann man nichts machen. Du glaubst nicht, dass du dir die Wohnung dann noch leisten kannst. Vielleicht zurück in die Platte ziehen und so leben wie früher? Auf Instagram werden dir immer häufiger Beiträge von zwei Frauen angezeigt, die Beatrix und Alice heißen. Die beiden haben oft schlechte Laune, denn es ist zum Verzweifeln mit diesen Grünen. Alles machen sie teurer! Das klingt logisch, du klickst darauf und dir werden immer mehr Inhalte der AfD angezeigt. Du liest, dass dieser Habeck früher mal Kinderbücher geschrieben hat. Ein Skandal, dass so jemand Gesetze machen darf. Ein anderer Politiker der AfD, er hat schöne Haare und ein Hamstergesicht, erzählt auf YouTube, man müsse endlich wieder stolz sein können, Deutscher zu sein. Du kannst dich gar nicht erinnern, wann du das letzte Mal auf etwas stolz warst. Dann bemerkst du, kommenden Sonntag ist Landtagswahl.
Wen würdest du wählen?
Es ist September 2024 und ich verzweifle nicht nur an meiner Wahlheimat, sondern auch daran, wie über sie gesprochen wird. Ich lebe seit 2020 in Leipzig. Bevor ich dir berichte, was mich gerade fertig macht, möchte ich den Rahmen setzen: Eigentlich liebe ich den Osten!
Die neuen Bundesländer haben einen Charme, den man besonders an den liebevoll restaurierten Gebäuden aus der Gründerzeit und anderer Epochen sieht. Dazu kommen prachtvolle Villenkolonien, großzügige, gepflegte Parkanlagen und von Alleen gesäumte Blockrandbebauungen, die das Stadtbild verschönern. Kulturell wird man reichlich verwöhnt, und urbane Zentren wie Leipzig, Dresden oder Chemnitz wachsen schnell, vor allem durch junge, akademisch gebildete Menschen. Je weiter man sich in Sachsen nach Osten bewegt, desto unberührter und fast schon mystisch wird die Natur – ideal zum Abschalten.
Auch die wirtschaftlich mageren Jahre sollen für „Silicon Saxony“ vorbei sein. Der Freistaat wurde kürzlich zu Europas größtem Mikroelektronik-Cluster und die Industrie verlangt nach günstigen Energiepreisen. Der noch amtierende Energie- und Umweltminister Sachsens, Wolfram Günther, ist von den Grünen und er hält den Ausbau der erneuerbaren Energien für eine Schlüsselfrage: „Die Wirtschaft verlangt dringend Grünstrom. Die Frage, ob wir Energie- und Industrieland bleiben, ob wir Investitionen zu uns bekommen, hängt am Ausbau der erneuerbaren Energien.“
Wenn man dazu noch einigermaßen gesund ist, fällt es kaum ins Gewicht, dass man in Sachsen locker ein Dreivierteljahr auf einen Facharzttermin warten muss.
Aber etwas ist langsam unerträglich: Viele meiner ostdeutschen Mitbürger:innen scheinen nicht zu begreifen, wie brandgefährlich rechte Parteien für die Zivilgesellschaft und unseren Planeten sind. Du hast es bereits überall gelesen: Bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September erzielte die AfD im vorläufigen Ergebnis 34 % der Direkt- und 30,6 % der Listenstimmen.
Der sächsische AfD-Landesverband wird als gesichert rechtsextrem eingestuft. Schon Ende 2023 betonte der Präsident des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz: „An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr!“ Wie in jeder Rechtsaußenpartei nimmt man es auch hier mit Klimaschutz nicht so ernst: In Ihrem Wahlprogramm fordert die AfD Sachsen unter anderem
Genauso unangebracht erscheint mir allerdings, wie in den Medien über Sachsen gesprochen wird. Kann man wirklich knapp 800.000 der Sächsinnen und Sachsen 35 Jahre nach dem Mauerfall vorwerfen, mit böser Absicht Rechtsradikale in ihr Landesparlament und vielleicht in einem Jahr auch in den Bundestag zu wählen?
Ist der Homo Saxoniae nun gefährlich oder einfach missverstanden?
Ich brauchte vor wenigen Wochen, mitten im Wahlsommer, eine kurze Auszeit und bin mit meinem E-Fahrrad nach Zittau gereist. Zittau (dessen Wahlkreis am 1. September mit 38,4 % der Direktstimmen an die AfD ging) liegt am südöstlichen Rand von Sachsen, mitten im Dreiländereck, und hat knapp 25.000 Einwohner. Nur ein paar Minuten Richtung Osten, und man ist in Polen. Fährt man ein Stück nach Süden, ist man in Tschechien. Hinzu kommt die unbeschreiblich ruhige Natur der Oberlausitz.
Als ich in Zittau mit meinem Fahrrad aus dem Zug stieg, fiel mir auf, dass die gesamte Nordseite des Bahnhofs großflächig mit Solarmodulen versehen ist. Nicht schlecht! Beim Verlassen des Bahnhofs, bereit loszuradeln, stieß ich dann direkt auf das erste Wahlplakat der AfD, und zwar mit einem besonders kreativen Slogan: „Alle anderen sind grün!“.
Gut, dachte ich, komische Zufälle gibt es immer, und manchmal spielt die Matrix, in der wir leben, eben mit Widersprüchen. Ein paar Minuten später fuhr ich durch eine breite Seitenstraße, in der nicht ein, nicht zwei, sondern fünf „Alle anderen sind grün!“-Botschaften der Rechtsaußenpartei hintereinander plakatiert waren. Tiefgründige Inhalte brauchen anscheinend mehr Anläufe, um beim Empfänger zu wirken.
Ich blieb stehen und sah mir das genauer an. Die Häuser in dieser Straße hatten gepflegte Grünflächen vor ihren Eingängen. In einem Garten wuchs ungestört eine stolze Sonnenblume und vor mindestens drei der Häuser standen mobile Solarpanels auf dem Rasen. Photovoltaik und populistisches Öko-Bashing, Hand in Hand. Mein erster Gedanke: Was ist hier eigentlich los? Gefolgt von: Ich möchte den Einheimischen mal ein paar Fragen stellen.
Und ich habe viele Fragen gestellt. Über die nächsten Tage hinweg sprach ich mit dem Vermieter meiner Ferienwohnung, einigen Nachbarn und freundlichen Fremden in einem indischen Restaurant in Zittau (wo ein großes Curry-Gericht nicht mehr als neun Euro kostet). Ich unterhielt mich mit einer Person, die mich am Straßenrand auf mein E-Fahrrad angesprochen hat, und mit einigen anderen Zufallsbekanntschaften.
Grundsätzlich glaube ich nicht, dass 800.000 der Sächsinnen und Sachsen hausgemachte Rechtsradikale sind. Auch die Gefahr, die durch den Klimanotstand ausgeht, wird wahrgenommen und die Möglichkeiten, die eine nachhaltige Zukunft bietet, werden erkannt. Aber wie so oft geht es um (fehlendes) Geld, ausbleibende Perspektiven für die eigene Zukunft und eine Geschichte, die sich irgendwie falsch anfühlt. Es geht vor allem um ein Trauma, das bis heute nicht richtig verarbeitet wurde: die Wiedervereinigung.
Jetzt folgen einige Absätze, die nichts mit aktueller Politik oder Umweltschutz zu tun haben. Aber sie sind für das Thema super wichtig, nämlich um zu verstehen, was bei der Wiedervereinigung nicht so rund lief. Das lässt sich in einem Wort zusammenfassen. Spricht man mit Sächsinnen und Sachsen über die Wiedervereinigung, fällt ständig der Name „Treuhandanstalt“.
Die Treuhandanstalt war eine staatliche Institution, die nach der Wiedervereinigung Deutschlands gegründet wurde, um das Volkseigentum der ehemaligen DDR zu privatisieren und die Wirtschaft zu restrukturieren. Mit diesen nachvollziehbaren Zielen gegründet, entwickelte sich die Treuhandanstalt zu einem Instrument des Ausverkaufs. Die Treuhand ist die Mutter der Probleme vieler Ostdeutscher und symbolisiert für sie den Verrat an einer schönen Idee, was statt einer gleichberechtigten Vereinigung beider deutscher Staaten, eine tiefgreifende Spaltung hinterließ.
Innerhalb kürzester Zeit wurden rund 8.000 Kombinate und Betriebe, die nun Eigentum der Treuhand waren, zerschlagen und verkauft. Dabei gingen 85 % des ehemaligen Volkseigentums an westdeutsche Investoren, während Ostdeutsche nur knapp 5 % erhielten. Internationale Investoren sicherten sich die restlichen 10 %.
Ich war zur Zeit der Wende ungefähr 6 Monate alt, aber ich stelle mir das Verhalten vieler Westdeutscher so vor, wie wenn bei ALDI vor Neujahr das erste Feuerwerk in den Laden kommt. Die Gier kannte keine Grenzen. Und um das Ganze noch schlimmer zu machen: Der Ausverkauf Ostdeutschlands geschah oft unter dubiosen Bedingungen: Beinahe 100.000 Immobilien, 10.000 Firmen und über 25.000 Kleinbetriebe wurden meist unter Wert verscherbelt, ohne dass die Bonität der Käufer ausreichend geprüft wurde.
Die Folgen für die Menschen im Osten waren katastrophal: Mehr als drei Millionen Arbeitsplätze wurden vernichtet, und ein Schuldenberg von fast 300 Milliarden D-Mark blieb zurück.
Ich führte in Zittau viele Gespräche über die Investition in erneuerbare Energien und E-Mobilität. Wenn man aber im Osten über etwas spricht, das nur grob die Themen Geld und Investitionen streift, stehen die Chancen gut, dass schnell die Worte Treuhand und „Betrug“ fallen. Damit läuft jedes Gespräch in eine Sackgasse.
Der Landkreis Görlitz, in dem Zittau liegt, zählt zu den ärmsten in Deutschland. Nur in 25 von 400 Landkreisen ist das verfügbare Haushaltseinkommen pro Einwohner niedriger. Energetische Sanierungen können hohe Summen erfordern, das Gleiche gilt für den Wechsel zur Elektromobilität. Fakt ist: Diese Investitionen können sich hier prozentual weniger Menschen leisten.
Es ist aber nicht so einfach. In Neukirchen, einem kleinen Ortsteil der mittelsächsischen Gemeinde Reinsberg, gab es einen Plan: Die Bewohner sollten kostenlos mit Solaranlagen und Wärmepumpen ausgestattet werden, finanziert durch Fördergelder und private Investoren. Eine geniale Idee für ein Modellprojekt. Alle sollten profitieren. Und die Landwerke Mittelsachsen, die hinter dem Vorhaben stehen, hatten schon alles vorbereitet.
Ergebnis: Die Dorfbewohner sind not amused.
Von den 800 Menschen, die zum Bürgerdialog eingeladen waren, erschienen gerade mal 50 – und anstatt die Chancen zu sehen, gab es Bedenken. Einerseits die Sorge um die Ackerflächen, die durch die Installation der Solaranlagen möglicherweise verloren gehen könnten. Andererseits Misstrauen gegenüber dem Konzept des Leasings, das den Hausbesitzern keine Kontrolle über die installierten Anlagen geben würde. „Warum soll ich eine fremde Anlage auf meinem Dach dulden, über die ich am Ende gar nicht wirklich bestimmen kann?“, war eine häufige Frage.
Meine Interpretation: Die Bürger Neukirchens fühlen sich nicht ausreichend informiert, und nicht genug eingebunden in die Entscheidungen, die ihre Zukunft betreffen. Es gibt eine Bindung an das, was man kennt, und eine Skepsis gegenüber dem Unbekannten – besonders wenn es von außen kommt. Auch dieses Misstrauen hat historische Wurzeln. 40 Jahre DDR haben den Menschen gelehrt, dass es immer „zwei Wahrheiten“ gibt. Die staatlich kommunizierte „Wahrheit“ und eine tatsächliche. Und so bleibt das Projekt der Landwerke Mittelsachsen in der Schwebe.
Und nun zu meiner Kontrast-Erfahrung: Ich erlebte in Zittau, wie sich Menschen emotional mit der Energiewende auseinandersetzen. Auch der Vermieter meiner Ferienwohnung hatte mobile Solarpanels auf dem Rasen stehen, die nicht groß, dafür aber gepflegt war. Einmal sah ich, wie er sie abends sorgsam mit einem Tuch reinigte. Diese Gartenanlage sei nur eine Übergangslösung sagte er mir, bis er sich vielleicht einmal eine umfangreiche Installation anschaffen werde.
Nach Fragen, die man mir zu meinem E-Fahrrad stellte, kam heraus: Viele Einwohner Zittaus pendeln, oft nach Dresden, und nehmen dafür bewusst die Regionalbahn. Diese braucht für die Stecke zwar etwas länger, aber dafür könne man sich die Parkplatzsuche sparen. Da wäre es doch praktisch, sagte man mir, zusätzlich ein klappbares E-Rad mit dabei zu haben. Das Auto für den Arbeitsweg zu verwenden ist für viele gar keine Option.
Alleine in Görlitz und Umland gibt es laut Branchenverzeichnis 15 Fachbetriebe, die mit ihrer Qualifikation werben, Luftwärmepumpen zu installieren. Nach den Regeln des Marktes dürften diese Betriebe nicht existieren, wenn man selbst eine kostenlose Wärmepumpe ablehnt. Und auch mein Eindruck bestätigt das: Im Umland Zittaus hatte mindestens jedes zweite Haus, das ein offensichtlicher Neubau war, eine Luftwärmepumpe im Garten stehen.
Ist Neukirchen also nur ein unglücklicher Ausreißer? Oder habe ich die einzigen Ökos in Zittau wie ein Magnet angezogen?
Springen wir vom ländlichen Sachsen in eine Stadt wie Leipzig. Dort hat man es sich zum Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu sein. Die Dekarbonisierung der gesamten Wärmeversorgung der Stadt soll bereits 2038 geschafft sein.
In Görlitz wurde Anfang des Jahres ein neuer Kreistag gewählt, und die AfD erreichte dort über 36 %. Im Leipziger Stadtrat kommt die AfD dagegen auf „nur“ 17 %. Bei der Landtagswahl am 1. September gewannen progressive Parteien in Leipzig drei Wahlkreise: Zwei Direktmandate gingen an die Linke, einer an die Grünen. Das zeigt, dass in den Städten Sachsens sehr wohl Entscheidungen gegen die Interessen der Klimaleugner getroffen werden können. In Görlitz ist das leider nicht mehr möglich.
Skurril ist dabei, dass die Stadt Leipzig auch nicht gerade reich ist. Stell dir vor, hier ist das verfügbare Haushaltseinkommen pro Einwohner sogar noch niedriger als in Görlitz. Ein Unterschied ist allerdings, dass Leipzig zu den wenigen Großstädten Deutschlands zählt, die seit über 10 Jahren einen konstant hohen Zuwachs verzeichnen. Leipzig ist attraktiv für Menschen aus den alten Bundesländern, die Uni Leipzig hat einen ausgezeichneten Ruf und das Durchschnittsalter der Bewohner liegt gerade mal bei 42 Jahren.
Macht es wohl einen Unterschied, wenn man für sein Leben eine Perspektive sieht?
Ich überlasse dir, deine Schlüsse zu ziehen. Ich habe nur eine Bitte: Lass uns versuchen, für ungleiche Dinge nicht die gleichen Namen zu verwenden. Kurzer Rückblick auf unsere Beispielperson vom Anfang: Er oder sie bezieht Mindestlohn, ist schlecht informiert und hat ernste Existenzsorgen. Würdest du diesen Menschen aufgrund seiner oder ihrer Wahlentscheidung als „rechtsradikal“ bezeichnen?
Neulich sah ich Rechtsradikale, und die Zivilgesellschaft Leipzigs hat sich gewehrt. Mitte August fand der jährliche Christopher Street Day statt und es haben sich über 1.000 Neonazis aus ganz Deutschland angekündigt, um das friedliche Fest zu stören. Politik und Gesellschaft haben Druck ausgeübt und es traute sich nur ein Bruchteil der Nazis wirklich anzureisen. Diese wurden dann zusätzlich von der Polizei am Bahnhof in einen Kessel genommen und schafften es keinen Meter zum CSD. Das war ein großer Erfolg!
Organisierte Kräfte von Rechts sind etwas anderes als die teils verzweifelten Wähler, die ihr Kreuz bei der AfD machen. Ich finde es falsch, den Sachsen eine fehlende Demokratiefähigkeit und einen Drall nach rechts zu unterstellen, insbesondere, wenn man sich selbst in einer vergleichsweise privilegierten Position befindet.
Der Homo Saxoniae ist keine gefährliche Spezies. Es ist nicht Aufgabe von Politik und Medien, ganze Bundesländer unter Generalverdacht zu stellen und ihre Bürger zu diskreditieren. Es ist vor allem die Aufgabe von Politiker:innen, sich in Menschen hineinzuversetzen und ihre Ängste und Sorgen ernst zu nehmen. Nicht nur in Sachsen. Denn in einem Jahr ist Bundestagswahl.
Großen Dank an Marie Roulet für die Zeichnungen!
